§ 1 Name, Sitz, Verbandsgebiet | ||||||
§ 2 Zweck, Rechtsform, Siegel | ||||||
I. Abschnitt Aufgaben, Mitgliedschaft, Unternehmen | ||||||
§ 3 Aufgaben | ||||||
§ 4 Mitglieder | ||||||
(1) | Mitglieder des Verbandes sind: | |||||
| ||||||
(2) | Die Mitglieder sind in ein Verzeichnis eingetragen, welches vom Verband aufgestellt und auf dem Laufenden gehalten wird. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder, wenn diese einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen und den Nachweis erbringen, dass ihre zu veranlagenden Grundstücke nicht der Grundsteuer unterliegen. Anträge die bis zum 30.09. des laufenden Geschäftsjahres beim Verband eingehen, können entsprechend §24 Abs. 1 der Satzung zur wirksamen Veranlagung im Folgejahr führen. Bis dahin sind die Beiträge an die jeweilige Gemeinde zu entrichten. Mit Aufnahme eines neuen Mitgliedes in das Verzeichnis der Mitglieder hat dieses ein Stimmrecht in der Verbandsversammlung entsprechend §9 der Satzung. | |||||
(3) | Die Verbandsversammlung entscheidet über die Mitgliedschaft des Verbandes in Verbänden und Organisationen. | |||||
§ 5 Unternehmen, Plan | ||||||
§ 6 Verbandsschau | ||||||
II. Abschnitt Verfassung | ||||||
§ 7 Organe | ||||||
§ 8 Aufgaben der Verbandsversammlung | ||||||
§ 9 Sitzungen der Verbandsversammlung | ||||||
§ 10 Zusammensetzung des Vorstandes | ||||||
§ 11 Wahl und Abberufung des Vorstandes | ||||||
§ 12 Amtszeit des Vorstandes | ||||||
§ 13 Geschäfte und Aufgaben des Vorstandes | ||||||
§ 14 Sitzungen des Vorstandes | ||||||
§ 15 Beschließen im Vorstand | ||||||
§ 16 Geschäftsführer, Dienstkräfte | ||||||
§ 17 Gesetzliche Vertretung des Verbandes | ||||||
§ 18 Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld, Reisekostenvergütung | ||||||
III. Abschnitt Haushaltsführung, Beiträge | ||||||
§ 19 Haushaltsführung, Haushaltsplan | ||||||
§ 20 Über- und außerplanmäßige Ausgaben | ||||||
§ 21 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung | ||||||
§ 22 Beiträge | ||||||
§ 23 Beitragsverhältnis | ||||||
§ 24 Ermittlung des Beitragsverhältnisses | ||||||
§ 25 Beitragsbuch, Hebung, Rechtsmittel | ||||||
§ 26 Vorausleistungen auf Verbandsbeiträge | ||||||
IV. Abschnitt Duldungspflichten | ||||||
§ 27 Duldungspflichten | ||||||
§ 28 Benutzung von Grundstücken für das Unternehmen | ||||||
§ 29 Anlagen, die das Verbandsunternehmen berühren | ||||||
V. Abschnitt Bekanntmachungen, Aufsicht | ||||||
§ 30 Bekanntmachungen | ||||||
§ 31 Aufsicht | ||||||
§ 32 Zustimmung zu Geschäften | ||||||
§ 33 Verschwiegenheitspflicht | ||||||
§ 34 Sprachformen | ||||||
§ 35 Inkrafttreten |
![]() | |||
Tabellen als Pdf-Datei herunterladen | |||
![]() | |||
![]() |
Zum Betrachten der PDF-Dateien benoetigen Sie den kostenlosen Adobe Acrobat Reader. | ![]() |